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Thomas Sablowski – Notizen zur gegenwärtigen Krise in Europa

In der gegenwärtigen Krise stehen die europäischen Staaten ganz unterschiedlich da. Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien stehen vor dem ökonomischen Kollaps, während in erster Linie im Vergleich geradezu gestärkt erscheint. Gleichzeitig wird, um die Krise zu meistern, eine sehr harte Sparpolitik durchgeführt, die die Lage eher noch zu verschlimmern droht. Thomas Sablowski geht auf die Voraussetzungen der gegenwärtigen Krise und der ungleiche Entwicklung der Staatschulden in Europa sowie auf Gründe für die Selbstwidersprüchlichkeit des europäischen Krisenmanagements ein.

Ursachen der Krise

Die gegenwärtige Krise in Europa hat mehrere Ursachen. Es handelt sich zunächst um eine Krise der staatlichen Refinanzierung, die zum Teil Resultat schon länger existierender Widersprüche der staatlichen Fiskalpolitik ist, vor allem aber mit der Weltwirtschaftskrise zusammenhängt, die sich seit 2007 ausgehend vom Zusammenbruch des „Subprime“-Hypothekenmarkts in den USA entwickelt hat. Die staatliche Finanzkrise ist Teil einer umfassenderen Krise der spezifischen Form des gegenwärtigen Kapitalismus, die ich als finanzdominiertes Akkumulationsregime bezeichne.

Jede ökonomische Krise führt unvermeidlich zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage der betroffenen kapitalistischen Staaten. Die Arbeitslosigkeit nimmt in der Regel zu, die Gewinne der Unternehmen und die Steuereinnahmen brechen ein, die Sozialausgaben steigen an. Hinzu kommt, dass viele Staaten in der Krise seit 2007 enorme Summen aufbrachten, um Banken vor dem Bankrott zu bewahren, und kurzzeitig eine antizyklische Konjunkturpolitik betrieben, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Dadurch sind die staatlichen Haushaltsdefizite und die Staatsverschuldung stark angewachsen. Länder wie Spanien, Italien oder Irland wiesen vor der gegenwärtigen Krise einen positiven Primärsaldo der öffentlichen Haushalte auf, d. h. der Staat hat mehr eingenommen als ausgegeben, wenn man von dem Schuldendienst absieht. In diesen Ländern sind, entgegen der medialen Darstellung, die besonderen staatlichen Finanzierungsprobleme eindeutig erst durch die jüngste Krise entstanden.

In einigen anderen Ländern wie Griechenland oder Portugal war der Primärsaldo der öffentlichen Haushalte allerdings auch schon vor der gegenwärtigen Krise negativ, was auf strukturelle Probleme der staatlichen Finanzierung verweist. Dass der Staat z. B. in Griechenland Steuerhinterziehung in großem Umfang geduldet hat, muss als Element einer spezifischen kapitalistischen Entwicklungsweise und einer bestimmten Konstellation von Klasseninteressen begriffen werden. Phänomene wie eine hohe Inflation, Klientelismus, Korruption oder Steuerhinterziehung sind charakteristisch für Staaten, die im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung eine eher periphere Position einnehmen, die eine hohe innere strukturelle Heterogenität der Produktionsweisen und -formen sowie der Klassenzusammensetzung aufweisen und in denen die Verteilung des gesellschaftlichen Wertprodukts zwischen verschiedenen Klassen und Klassenfraktionen stark umkämpft ist. Die gesellschaftlichen Klassen in diesen Ländern können sich aufgrund ihrer Position in der internationalen Arbeitsteilung nur einen relativ geringen Anteil des globalen Wertprodukts aneignen, auch der Umverteilungspielraum des Staates ist relativ begrenzt. Gleichzeitig haben aufgrund der schwachen industriellen Produktionsstruktur das Kleinbürgertum (Kleinhändler, einfache Warenproduzenten wie Handwerker und Kleinbauern) und unproduktive (d.h. nicht Mehrwert produzierende) Gruppen der Lohnabhängigen (z.B. Staatsangestellte) häufig ein relativ hohes Gewicht. Die Verteilungskämpfe sind unter diesen Bedingungen hart, die Inflation ist Ausdruck davon. Die Kontrolle über Subventionen, Investitionen und die Vergabe von Arbeitsplätzen in den Staatsapparaten hat eine große politische Bedeutung für die regierenden Parteien (Klientelismus), der Zugang zu den Staatsapparaten ist in hohem Maße mit Korruption verbunden.

Des Weiteren hat die neoliberal orientierte Steuerpolitik auch schon vor der jüngsten Krise immer wieder staatliche Haushaltslöcher geschaffen. Dies gilt auch für Deutschland: Durch die Senkung der Spitzensteuersätze für hohe Einkommen, die Abschaffung der Vermögenssteuer und der Börsenumsatzsteuer, die Senkung der Erbschaftssteuer, die Steuerbefreiung der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften und andere Maßnahmen wurde eine Verminderung der staatlichen Einnahmen in Kauf genommen. Der kapitalistische Staat hat sich zum „Wettbewerbsstaat“ entwickelt, d. h. er versucht, durch selektive Steuersenkungen für Unternehmen und Kapitaleigner sowie durch Subventionen in der internationalen Standortkonkurrenz Unternehmen zu binden. Steuererhöhungen hatte ebenso wie die Kürzung der Sozialleistungen die breite Masse der Lohnabhängigen zu tragen. Der Staat hat damit eine zusätzliche Umverteilung von den Lohnabhängigen zu den Kapitaleignern bewirkt.

 

Die ungleiche Entwicklung der Staatsschulden innerhalb Europas

Seit dem Frühjahr 2010 ist eine Reihe von Staaten in der Europäischen Union (EU) an die Grenze ihrer Verschuldungsmöglichkeiten geraten. Internationale Kapitalanleger waren nicht mehr oder nur noch zu prohibitiv hohen Zinsen bereit, die Staatsanleihen von Griechenland, Irland, Portugal etc. zu kaufen.

Diese staatliche Refinanzierungskrise kann dabei nicht isoliert von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der EU begriffen werden. Dass die internationalen Kapitalanleger der Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte in den Krisenländern nicht mehr vertrauen, hängt nicht nur mit den Haushaltsdefiziten und der wachsenden Staatsverschuldung zusammen, sondern mit der makroökonomischen Instabilität dieser Länder. Nicht nur die Staatsverschuldung, sondern auch eine wachsende internationale Verschuldung des privaten Sektors, d. h. der privaten Haushalte und Unternehmen ist Moment dieser Instabilität. Diese Länder haben Leistungsbilanzdefizite, d. h. dort werden mehr Waren konsumiert als produziert, bzw. diese Länder importieren mehr, als sie exportieren. In der EU stehen einige wenige Nettokapitalexporteure (vor allem Deutschland) einer Vielzahl von Nettokapitalimporteuren (d. h. Schuldnern) gegenüber. Dies hängt mit den hierarchischen Strukturen der internationalen Arbeitsteilung und der ungleichen Entwicklung der Kapitalakkumulation und der Industriestrukturen zusammen. Deutschland steht z. B. auf dem Weltmarkt sehr gut da, weil es u. a. über eine sehr breit gefächerte Industriestruktur, insbesondere in der Produktion von Produktionsmitteln (Maschinenbau, chemische Industrie) verfügt. Ein Land wie Griechenland hat demgegenüber auf dem Weltmarkt relativ wenig anzubieten. Diese ungleiche Entwicklung ist eine allgemeine Erscheinung der kapitalistischen Weltwirtschaft: Je weiter die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit voranschreitet, d. h. je mehr Waren mit dem gleichen Arbeitseinsatz produziert werden können, desto mehr entwickeln sich die Konzentration und Zentralisation des Kapitals, und desto mehr konzentrieren sich tendenziell auch die Produktionsstandorte. Die internationalen Zahlungsbilanzungleichgewichte sind weltweit und in Europa in den letzten Jahren bedeutend angewachsen.

Für die ungleiche Entwicklung innerhalb von Europa gibt es in der kritischen Diskussion – neben dem eben genannten allgemeinen Argument – zwei weitere, allerdings gegensätzliche Erklärungen, die ich hier ohne Bewertung nebeneinander stelle. Die erste bezieht sich auf die unterschiedlichen Lohn- und Produktivitätsentwicklungen in der EU, die sich in der unterschiedlichen Entwicklung der Lohnstückkosten niederschlagen. Letztere, so wird angenommen, sind für die internationale Konkurrenzfähigkeit ausschlaggebend. Die nominalen Lohnstückkosten sind in keinem Land der EU seit Mitte der 1990er Jahre so wenig gestiegen wie in Deutschland. Deutschland habe demnach die anderen EU-Länder durch Lohnzurückhaltung niederkonkurriert. Daraus würden die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die Leistungsbilanzdefizite Griechenlands, Portugals, Spaniens, Italiens usw. resultieren. Daraus resultiere die wachsende internationale Verschuldung der Länder mit Leistungsbilanzdefiziten. Eine andere, dieser Argumentation entgegengesetzte Erklärung der Krise in Griechenland und anderen Ländern geht davon aus, dass das Wachstum der Investitionen und des Bruttoinlandsprodukts in den „peripheren“ Ländern höher war als in den kapitalistischen Zentren wie Deutschland oder Frankreich. Diese Investitionsdynamik und auch die hohen Kapitalimporte Griechenlands und anderer Krisenländer werden damit erklärt, dass diese Länder im Vergleich zu Deutschland höhere Profitraten gehabt hätten. Von einer zu geringen Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands könne keine Rede sein. Das Kapital fließe dorthin, wo die Profitraten vergleichsweise hoch seien. Die hohen Kapitalimporte und Wachstumsraten der Investitionen würden demnach für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands sprechen. Die Leistungsbilanzdefizite seien nicht Ursache, sondern Folge der hohen Kapitalimporte, d.h. der wachsenden Verschuldung Griechenlands. Weil die Nachfrage in Griechenland relativ stark gewachsen sei, seien die Importe stark angestiegen. Die Kausalität in der Zahlungsbilanz wird also in den beiden Erklärungsvarianten unterschiedlich gesehen: In der ersten ist die Kapitalbilanz der Leistungsbilanz untergeordnet, in der zweiten ist es genau umgekehrt.

Wie auch immer man die Kausalität in der Zahlungsbilanz interpretiert, die Dynamik der ungleichen Entwicklung wird durch das unterschiedliche Niveau der Realzinsen in der Europäischen Währungsunion verstärkt. Während der nominale Leitzins für alle Länder der Eurozone einheitlich durch die Europäische Zentralbank (EZB) vorgegeben wird, ergeben sich aus den unterschiedlich hohen Inflationsraten unterschiedlich hohe Realzinsen. So waren die Realzinsen in Griechenland aufgrund der höheren Inflationsrate niedriger als in Deutschland. Relativ niedrige Realzinsen in einem Land bedeuten, dass es attraktiv ist, sich dort zu verschulden. Die niedrigen Realzinsen in Griechenland hätten demnach zu der starken Verschuldung und damit auch zu der stärkeren Investitionsdynamik und den höheren Wachstumsraten geführt.

Die gemeinsame Währung verschärft in jedem Fall die Konkurrenz und das Problem der ungleichen Entwicklung innerhalb der Eurozone. Da Länder mit nachlassender Konkurrenzfähigkeit in der Eurozone nicht über eine eigene Währung verfügen, können sie auch nicht durch eine eigene Geldpolitik, d. h. durch Abwertung der eigenen Währung ihre Konkurrenzfähigkeit verteidigen. Anpassungsdruck lastet vor allem auf den Ländern in einer Nettoschuldnerposition, d. h. den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten bzw. Kapitalimportüberschüssen. Dieser Anpassungsdruck führt letztlich zu Lohnsenkungen, wie sie zurzeit in verschärfter Form durch die Austeritätspolitik der Troika von Europäischer Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Griechenland und Portugal umgesetzt werden.

Schadet die Härte der europäischen Sparpolitik nicht dem Kapital selbst?

Die Härte der deutschen Regierung beim europäischen Krisenmanagement scheint allerdings auf den ersten Blick nicht nur unverständlich, sondern sogar gewichtigen Kapitalinteressen zu widersprechen. Nicht nur angloamerikanische Kapitalanleger fordern seit langem, dass die EZB unbeschränkt Staatsanleihen aufkaufen soll, um die Zinsen für die von der Refinanzierungskrise betroffenen EU-Staaten zu senken und das Vertrauen in deren Staatsanleihen wiederherzustellen. Auch in anderen europäischen Ländern werden eine flexiblere Haltung der EZB sowie die Einführung von Eurobonds gefordert. Die Bundesregierung lehnt dagegen die Vergemeinschaftung der Staatsschulden ab und pocht darauf, dass die EZB keine direkte Staatsfinanzierung betreiben soll. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die brutale Sparpolitik, die Griechenland und anderen Krisenstaaten unter Führung der deutschen Regierung aufgezwungen wird, diese Länder nur noch tiefer in die Krise treibt. Ist die herrschende Krisenpolitik also selbst aus der Perspektive der Reproduktion des Kapitals irrational?

Die Austeritätspolitik und die Forderungen nach monetärer Staatsfinanzierung oder Vergemeinschaftung der Schulden scheinen sich auf den ersten Blick zu widersprechen. Während die Austeritätspolitik auf den Abbau der Staatsverschuldung zu zielen scheint, würden eine Ausweitung der Rolle der EZB als lender of last resort für die Staaten der Eurozone oder eine Vergemeinschaftung ihrer Schulden z. B. durch Eurobonds Voraussetzungen für eine noch stärkere Ausweitung der Staatsverschuldung schaffen. Allerdings wird die Sparpolitik wird letztlich auch nicht zum Abbau der Staatsverschuldung führen, sondern bestenfalls die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Vertrauen der Investoren in die europäischen Staatsanleihen wiederhergestellt wird. Die Staatsanleihen sind als Anlagesphäre für das globale Finanzvermögen, das seit vielen Jahren schneller wächst als das globale Sozialprodukt, auch unverzichtbar.

Wenn aber die Sparpolitik und die Vergemeinschaftung der Staatsschulden bzw. die monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB nur verschiedene Wege sind, um das Vertrauen in die europäischen Staatsanleihen wiederherzustellen und eine nachhaltige Verschuldung zu garantieren, warum gehen die Regierungen der Eurozone dann nicht den bequemeren Weg, lockern die Sparpolitik und konzentrieren sich auf die Vergemeinschaftung der Verschuldung?

Die Austeritätspolitik zielt nicht nur darauf, die Staatsausgaben zu senken oder die Steuereinnahmen zu erhöhen. Sie hat noch eine andere Bedeutung: Zum einen geht es darum, das Lohnniveau auch im privaten Sektor abzusenken, die Arbeitszeit zu verlängern, also die Ausbeutung der Arbeitskraft insgesamt zu erhöhen. Die Austeritätspolitik löst die Krise nicht, aber sie ermöglicht die Durchsetzung von alten Forderungen der Kapitalisten, die bisher nicht durchsetzbar waren. Die Austeritätspolitik dient nicht nur der Bankenrettung (die könnte auch erfolgen, indem die EZB den Banken ihre Staatsanleihen abkauft), sie dient vor allem dem industriellen Kapital, insbesondere dem exportorientierten Industriekapital, dessen Profitabilität auf diesem Wege erhöht wird.

Zum andern geht es nicht nur darum, den Euro zu verteidigen, sondern vor allem seine internationale Rolle. Der Euro fungiert nicht nur als Zirkulations- und Zahlungsmittel innerhalb der Eurozone, er fungiert auch als Weltgeld, als internationale Reservewährung, auch wenn er nur an zweiter Stelle hinter dem US-Dollar als Leitwährung steht. Die internationale Bedeutung des Euro ist dadurch gefährdet, dass internationale Kapitalanleger das Vertrauen in die Staatsanleihen einer Reihe von Ländern der Eurozone verloren haben und ihr Kapital abgezogen haben. Daher hat der Euro gegenüber den Währungen anderer kapitalistischer Zentren an Wert verloren. Gerade in der Währungskonkurrenz ist die Stabilität des Euro als Maß der Werte und als Zirkulations- und Zahlungsmittel sowie als Medium der Akkumulation von Bedeutung. International tätige Banken und transnationale Konzerne, die in der Eurozone angesiedelt sind, profitieren besonders, wenn sie Kredite in ihrer eigenen Währung vergeben können und wenn ihre Geschäftspartner in Euro zahlen. Dies reduziert ihr Währungsrisiko. Insofern ist für die Banken und Konzerne der Eurozone von Interesse, inwieweit Akteure außerhalb der Eurozone bereit sind, den Euro als Geld zu benutzen. Dies ist von umso größerer Bedeutung, je mehr die finanziellen Verflechtungen mit Akteuren außerhalb der Eurozone anwachsen. Für Deutschland lässt sich z. B. feststellen, dass die Exporte in Länder außerhalb der Eurozone in den vergangenen Jahren schneller angewachsen sind als die Exporte in die Eurozone.

Die auf Austeritätspolitik gestützte Verteidigung des Euro ist also nicht nur Resultat der Europastrategien des deutschen Kapitals, sondern vor allem Resultat seiner Globalisierungsstrategien. Aber die deutsche Regierung spielt den Zuchtmeister Europas nicht nur im Interesse des deutschen Kapitals, sondern auch im Interesse dominanter Kapitalfraktionen in anderen Ländern der Eurozone. Nur so ist zu erklären, dass Sarkozy inzwischen weitgehend auf die Linie von Merkel eingeschwenkt ist und dass selbst die griechische Regierung auf keinen Fall die Eurozone verlassen will, obwohl die Austeritätspolitik den Binnenmarkt zerstört und die primär auf den Binnenmarkt angewiesenen Teile des Kapitals schädigt.

 

Das Scheitern der autoritär-neoliberalen Krisenpolitik und die Aufgaben der Linken

Die gegenwärtige Krisenpolitik hat bisher nicht zu einer Lösung der Krise geführt, im Gegenteil: Im vierten Quartal 2011 befanden sich die Länder der Eurozone erneut in einer Rezession. In den nächsten Monaten müssen etliche Länder in riesigem Umfang Staatsanleihen, deren Rückzahlung fällig ist, refinanzieren, d. h. durch neue Staatsanleihen ersetzen. Es wird sich zeigen, inwieweit dies zu vertretbaren Zinssätzen möglich ist. Diskutiert wird gegenwärtig, ob die „Rettungsschirme“, die die EU-Länder mit der temporären Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufgespannt haben, ausreichend sind, wenn die Refinanzierung von größeren EU-Ländern wie Spanien und Italien über die Kapitalmärkte nicht mehr möglich ist. Eine abermalige Ausweitung der gemeinschaftlichen Haftung für die Staatsschuld einzelner Länder wird auf noch größere politische Widerstände stoßen, als wir sie bisher schon erlebt haben. Dann werden die Kräfte weiter Zulauf erhalten, die den Austritt einzelner Länder aus der Eurozone oder die Zweiteilung der Eurozone fordern.

Die Linke hat in dieser Situation einen Zweifrontenkrieg zu führen: Sie muss auf der einen Seite die Defensive der subalternen Klassen gegen die herrschende Verarmungspolitik organisieren und den Fiskalpakt bekämpfen, der zu einer weiteren Verschärfung der neoliberalen Ausrichtung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik führt und die Demokratie in Europa weiter aushöhlt. Sie muss auf der anderen Seite die nationalistischen, rassistischen und faschistischen Kräfte bekämpfen, die durch die Krise der europäischen Integration Auftrieb erhalten, und deutlich machen, dass ein anderes, demokratisches und solidarisches Europa möglich und notwendig ist.

 

Thomas Sablowski ist Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Redakteur der Zeitschrift PROKLA und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac.

Zum Weiterlesen:

Thomas Sablowski: Die Ursachen der neuen Weltwirtschaftskrise. In: Kritische Justiz, 42. Jg., 2009, Heft 2, 116-131.

Alex Demirović/Thomas Sablowski: Finanzdominierte Akkumulation und die Krise in Europa. In: Prokla 166, 42. Jg., 2012, Nr. 1, 77-106 (http://www.prokla.de/wp/wp-content/uploads/2012/demirovic-sablowski.pdf).

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