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zeitschrift in der krise

Jannis Milios – Klassenpolitik revisited

Zur Kritik der Exit-Strategie

 

Die Folgen der Exit-Strategie

Die finanzielle und wirtschaftliche Architektur der Euro-Zone, die nicht einfach auf einer einheitlichen Währung beruht, fungiert als Mechanismus, in allen Mitgliedsländern Druck auf die Reorganisation der Arbeit auszuüben. Der Druck auf die deutsche Arbeiterklasse, der lange vor dem Ausbruch der Krise begann, ist ein wichtiger Teil dieser Geschichte. Die Schuldenkrise hat weiterhin dazu gedient, die Schrauben bei Arbeitern in allen Bereichen der Euro-Zone anzuziehen.

Als gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen eines Austritts aus dem Euro, wie er auch von manchen Linken für Griechenland gefordert wird, können (vermutlich in rascher Abfolge) Kapitalverkehrskontrollen, Verstaatlichung des Bankensektors und führender Industrien vorhergesagt werden. Ein solcher Austritt wäre also eine nationalstaatsorientierte Antwort auf die Probleme einer globalisierten Welt, mit all den zahlreichen Abhängigkeiten, die mit einer solchen Welt verbunden sind.

Eine Alternative zu einer solchen Exit-Strategie muss dabei aber nicht die Bedeutung von Nationalstaat und lokalen Kämpfen ignorieren. Im Gegenteil gesteht sie gerne zu, dass der primäre Ort des Kampfes innerhalb des Nationalstaats liegt und gegen die bürgerliche Klasse des betreffenden Staates geführt wird. Aber sie ist sich auch voll darüber im Klaren, wie wichtig es ist, darüber hinauszugehen und jenseits der Ländergrenzen Allianzen zu schließen und Initiativen zu fördern.

Einige im Exit-Lager haben darauf Wert gelegt, ihren Ansatz in der Tradition des linken Internationalismus zu verorten. So ist manchmal behauptet worden, dass Griechenland das schwächste Glied in der kapitalistischen Kette darstelle, und dass ein radikaler Bruch mit der Euro-Zone in Griechenland zu radikalen Initiativen andernorts führen werde. Aber es ist nicht überzeugend, wenn eine Strategie, die mindestens in der Anfangsphase auf einer kompetitiven Abwertung beruht, um die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen kapitalistischen Wirtschaft zu fördern, als eine Übung in Internationalismus verkauft werden soll.

Ein zusätzliches Problem ist, dass solche Ansätze daran scheitern, aus der Geschichte zu lernen: Nationale Wege zusammen mit der Dämonisierung des fremden „Anderen“, ohne die notwendigen Klassenunterschiede herauszuarbeiten und ohne die Integration in einen regionalen Klassenkampf, können leicht durch nationalistische Kräfte manipuliert werden. Dies ist besonders schmerzlich im griechischen Kontext, wo die Schuldenkrise und Euro-Exit-Option von einer breiten Palette von nationalistischen Kräften mit ganzem Herzen aufgegriffen wurde. Der Schuldenschnitt wird in diesen Strömungen unterstützt, weil Griechenland „nicht denen etwas schuldet, sondern die uns etwas schulden“. Das Land sehe sich einer neuen Form der „Besatzung“ gegenüber, ein Begriff, der immer noch eine starke Resonanz in einem Land hat, das seine Kriegserfahrungen und alles, was daraus folgte, nicht vergessen hat. Es ist unnötig zu sagen, dass diese Argumentationslinie keine interne Trennung zwischen dem „Volk“ und der „Nation“ zulässt.

Linker Gouvernmentalismus

Die lange Tradition innerhalb der griechischen Linken, großen Wert auf den Wiederaufbau der Wirtschaft zu legen, hat auch den herrschenden Diskurs beeinflusst, insbesondere die Modernisierungsströmungen, die mit der ersten PASOK-Regierung unter Kostas Simitis im Jahr 1996 in den Vordergrund traten. Der herrschende Diskurs hat argumentiert, dass er die nach Außen gerichtete pro-europäische Option darstelle. Was in der Tat im Angebot war, war eine nationale Strategie innerhalb der EU.

Nicht vergessen werden darf also in diesem Zusammenhang, dass die nationale Schwerpunktsetzung sozialistischer Politik in den Jahren vor dem Ausbruch der Krise einer sehr ernsten und treffenden Kritik unterzogen wurde. Diese Kritik zielte hauptsächlich auf den Ökonomismus und Etatismus (eine Fixierung auf Wirtschaftsfragen, die durch Staatsinterventionen zu beantworten wären) der traditionellen Linken ab, genauso wie auf ihre Konzentration auf Wahlerfolge und Regierungsbildung – ihren „Gouvernementalismus“, um einen griechische Ausdruck für eine solche Orientierung zu verwenden. Man kann nicht sagen, dass diejenigen, die die Exit-Strategie unterstützen, jemals große Bereitschaft gezeigt hätten, sich mit dieser Kritik auseinanderzusetzen.

Es scheint, dass die Idee, die Bildung einer linken Regierung sei eine hinreichende Bedingung für einen Wandel politische Macht, nur schwer stirbt. Und dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schwerpunkt so sehr auf der „Rekonstruktion der produktiven Basis der Wirtschaft zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit“ liegt, und so wenig auf die Veränderung der Produktionsverhältnisse und der Förderung neuer Formen der gesellschaftlichen Produktion abzielt.

Der Gouvernementalismus dieses Ansatzes zeigt sich darin, welch enorme Bedeutung der Frage zugemessen wird, was eine linke Regierung zu tun habe, um Griechenland aus der Krise zu bringen. So ist die ganze Linke in eine oft bissige Debatte darüber verwickelt, was getan werden muss, sobald die Linken an der Regierung sind. Eine linke Regierung kann jedoch die zentralen Herausforderungen einer gesellschaftlichen Befreiung von den zentralen Herrschaftsstrukturen überhaupt nur begleiten. Mindestens genauso wichtig ist ein Maß an aktiver gesellschaftlicher Beteiligung, welche, wie die Erfahrung gezeigt hat, eine lebenswichtige Voraussetzung eine effektive Nutzung der Regierungsmacht ist.

Hinter einer Exit-Strategie und der Konzentration auf Regierungsmacht und Ökonomismus scheint zudem eine Rückkehr zu einer Form der Volksfront zu stehen: Es ist, als ob die Menschen ein gemeinsames Interesse gegen das „große Kapital“ hätten. Bei einer solchen Definition des zentralen gesellschaftlichen Konflikts werden jedoch die Probleme der Volks- und Staatsmacht erheblich vereinfacht. Auch dies kann also ein Ergebnis eines Zentrum-Peripherie“-Denkansatzes sein, der suggeriert, dass der griechische Kapitalismus und damit auch die Kräfte der Reaktion innerhalb Griechenlands schwach seien. Dieser Ansatz steht aus theoretischer Sicht nicht gut da.


Klasse statt Volk!

Die Austeritätspolitik hat die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtert. Die Gleichheit der Unsicherheit, die, wie John Gray sagt, sowohl die Beschäftigten des privaten wie die des öffentlichen Sektors trifft, hat die Erfahrungen sehr vieler Menschen vereint und zudem die Erfolgsaussichten individualisierter Kämpfe noch zusätzlich verringert. Zugleich hat sie zu einer Proletarisierung von Teilen der Mittelschicht geführt. Was wir erleben, ist die Rückkehr der sozialen Frage, und die Aufwertung der Themen Arbeitsplätze und Löhne. Dies ist die Grundlage für eine Rückkehr zur klassenorientierten Politik und zur Notwendigkeit, von vorne zu beginnen. Und aus diesem Grund hat ein Teil der Linken die radikale Umverteilung der Einkommen in den Mittelpunkt ihrer Antwort gestellt.

Die zentrale Frage dreht sich zumindest für mich aber darum, ob der grundlegende Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit oder zwischen Kapital und Volk besteht. Was wir brauchen, ist ein Diskurs, der die Klasse betont und nicht das „Volk“, ein Diskurs der das Potential hat, die Industriearbeiter, die prekär Beschäftigten und Mitarbeiter des Supermarktes zu vereinen.

 

Jannis Milios ist Professor für Politische Ökonomie an der Technischen Universität Athen.

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