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Costas Lapavitsas – Zahlungsverweigerung und Austritt aus der Eurozone: Eine radikal-linke Strategie

Die Krise der Eurozone kann nur verstanden werden als Folge und Bestandteil der Weltwirtschaftskrise von 2007. Im Zuge der Entwicklungen der letzten Jahre ist die Eurozone zum Schwachpunkt der Weltwirtschaft geworden. Die Gründe dafür sind ihre ausbeuterische und ungleiche Natur. Der Euro ist in seiner gegenwärtigen Form unhaltbar und könnte sogar zusammenbrechen. Die ökonomischen, sozialen und politischen Unruhen, die im Zuge dieser Entwicklung aufgekommen sind, eröffnen der Linken die Gelegenheit das Kräfteverhältnis gegen das Kapital zum Vorteil der Arbeit zu wenden. Um damit Erfolg zu haben, muss die Linke jedoch radikale Lösungen für die Krise vorschlagen. Dies beinhaltet einen Bruch mit dem Europäanismus, der das linke Denken seit Jahrzehnten dominiert hat.

Eine eigenartige Form des Weltgeldes bestimmt die Krise in Europa

Der Euro ist eine Form der Weltgeldes, geschaffen um den Interessen der großen europäischen Industrie- und Finanzkapitalien zu dienen. Der Zweck der Europäischen Währungsunion (EWU) war es, die Fähigkeit des Euro zu gewährleisten, als ein auf dem Weltmarkt anerkanntes Zahlungsmittel, als Medium der Kapitalakkumulation und als stabile Rechnungseinheit zu fungieren. Eine unabhängige Europäische Zentralbank (EZB) wurde geschaffen, welche die Kontrolle über die Geldpolitik innehat und deren Aufgabe die Gewährleistung des Euro als eine stabile Rechnungseinheit ist.
Die EZB steht also einem homogenen Geldmarkt voran, in dem europäische Banken die Möglichkeit haben sich Liquidität zu beschaffen die auf der ganzen Welt akzeptiert wird. Der Zweck des 1997 eingeführten Wachstums- und Stabilitätspakts der Eurozone war es auf der anderen Seite, die erforderliche finanzwirtschaftliche Disziplin zu gewährleisten, indem willkürliche Grenzen für Haushaltsdefizite und die öffentliche Gesamtverschuldung festgelegt wurden. Die Verantwortung für die Einhaltung dieser Vorgaben blieb jedoch den einzelnen souveränen Staaten überlassen – eine Schwäche die zum Katalysator der gegenwärtigen Krise wurde.
Aufgrund dieses währungs- und finanzpolitischen Rahmens hing Wettbewerbsfähigkeit im internen Markt von Produktivitätssteigerung und Senkung der Arbeitskosten ab. Resultat war ein ‚race to the bottom‘, eine Abwärtsspirale bezüglich der Arbeitslöhne und -bedingungen in der gesamten Eurozone.
Deutsches Kapital erwies sich als besonders geschickt darin die Löhne und Bedingungen der Deutschen Beschäftigten auszuquetschen und hat sich deshalb als dominante Kraft in der Eurozone hervorgetan. Deutschlands wachsende Wettbewerbsfähigkeit führte zu dessen gegenwärtigen Handelsbilanzüberschüssen, deren Kehrseite die gegenwärtigen Bilanzdefizite der Länder der Peripherie sind. Das notwendige Gegenstück zu diesem Ungleichgewicht war die enorme Verschuldung der Peripherie, die durch Kapitalflüsse (gemeinhin in der Form von Krediten) vom Zentrum finanziert wurden. Schulden wurden aber auch innerstaatlich in der Peripherie angehäuft, indem Banken den einheitlichen Europäischen Geldmarkt nutzten um ihre Kreditgeschäfte auszudehnen.
Folglich entwickelte sich die Weltkrise in Europa hauptsächlich als Schuldenkrise – sowohl privat wie auch öffentlich – in der Peripherie der Eurozone. Enorme Schulden bedeuten, dass Griechenland, Irland, Portugal und sogar Spanien gegenwärtige einem Zahlungsausfall entgegenblicken. Solch ein Ereignis würde jedoch die Zahlungsfähigkeit der Banken im Zentrum in Zweifel ziehen und voraussichtlich zu einer erneuten globalen Bankenkrise führen. Die Fähigkeit des Euro als Weltgeld zu fungieren wäre sofort kompromittiert. Deshalb sahen sich die Länder des Zentrums der Eurozone gezwungen aus einem grundlegenden Selbstinteresse dem Schuldenproblem der Peripherie zu begegnen. Ihr vorrangiges Interesse war es, die Banken zu retten und den Euro zu schützen.
Zu diesem Zweck hat die EZB üppige Geldmengen an Banken ausgeschüttet und nimmt dabei sogar das Abschreiben hoher Mengen an peripheren Schulden als Kollateralschaden in Kauf. Der Preis, den die Länder der Peripherie hingegen für die Unterstützung durch EU/EZB/IWF zahlen, sind exorbitante Zinsen, häufig mit einem Aufschlag von 2-3% für jeden Euro, den die sogenannten Rettungsinstitutionen verleihen. Nicht ein Cent wurde den Ländern in Schwierigkeiten kostenlos zur Verfügung gestellt; stattdessen kassierten die Lieferanten von Notfallkrediten satte Profite in 2010-2011. Gleichermaßen war der Preis für diese Kredite die Durchsetzung von Austeritätsmaßnahmen und Liberalisierung, nicht nur in der Peripherie sondern auch im Zentrum. Länder der Peripherie wurden gezwungen Sozialausgaben, öffentliche Investitionen, Löhne und Pensionen zu kürzen. Die Deregulierung von Arbeit und anderen Märkten wurde vorangetrieben und Privatisierung forciert. Die Nachwirkungen dieser Maßnahmen in der Peripherie sind nicht schwierig abzuschätzen: im letzten Quartal von 2010 und im ersten Quartal von 2011, verschlechterten sich das griechische Brutto Inlandsprodukt (BIP) und die Arbeitslosenquote auf eine Weise, vergleichbar mit der Great Depression der USA in den 1930ern. Hinzu kommt, dass die Rezession die Last der Schulden zusätzlich verschärft und damit das Risiko einer Staatspleite erhöht.
Dennoch steckt Methode hinter diesem Wahnsinn der Eurozonen Politik. Erstens sind Austerität und Liberalisierung vollkommen vereinbar mit den Verträgen die zur Schaffung des Euro führten. Neoliberalismus war schon immer die dominante Ideologie der Eurozone: Die Zerstörung von wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen ist eine konsequente Fortsetzung davon und keine Abirrung. Zweitens passt die Durchsetzung von Austeritätsmaßnahmen zu den engen Interessen von Deutschlands Herrschaftsklasse, deren Vorherrschaft in der Eurozone im Zuge der Krise offensichtlich wurde. Auf der einen Seite war diese darauf aus, den Euro als Weltgeld zu erhalten, was bedeutete, dass eine große Bankenkrise vermieden werden musste. Auf der anderen Seite war sie nicht bereit ,die Kosten eines Zahlungsausfalls der Peripherie zu tragen, welcher sich auf hunderte Milliarden Euro belaufen könnte. Durchaus rational also entschied sie sich Banken mit Liquidität zu versorgen, während den Ländern der Peripherie Austeritätsprogramme aufgezwungen wurde. Die Risiken sind groß, aber wenn die Strategie Erfolg hat, könnte Deutschland der unbestrittene Herrscher des europäischen Kapitalismus werden, mit Kontrolle über die zweitwichtigste globale Währung.
Das Gegenstück zu Deutschlands Aufstieg wird wirtschaftlicher, sozialer und nationaler Verfall der Peripherie sein. Sofern Länder der Peripherie in der Eurozone bleiben, werden sie unbegrenzt die Austeritätspolitik fortsetzen müssen, die ihre produktive Grundlage untergräbt und zu hoher Arbeitslosigkeit führt. Im Gegensatz zu den 2000er Jahren wird es keine günstigen Auslandskredite geben um den durch die gemeinsame Währung generierten Druck abzuschwächen. Einzige Nutznießer werden voraussichtlich eine dünne Schicht der ‚eigenen‘ herrschenden Klasse sein – typischerweise in enger Verbindung zum Finanzsystem stehend, aber auch Elemente des Industriekapitals umfassend – welche ihre untergeordnete Position akzeptiert hat und um jeden Preis in der Eurozone verbleiben möchte.

Ein „guter Euro“?

Um sich dieser Politik zu widersetzen ist es notwendig den Gedanken aufzugeben, dass die europäische Währungsunion im Interesse der ArbeiterInnen reformiert werden, oder ein ‚guter Euro‘ geschaffen werden könnte. Befürworter letzterer Position können dabei grob in zwei Lager aufgeteilt werden. Die eine Strömung, die sogenannten „leidenschaftlichen Europäanisten“ übersehen typischerweise die imperialistischen Interessen im Herzen der Währungsunion. Für sie ist Europa ein transnationaler Integrationsprozess, der angeblich Wohlstand und die Gemeinschaft der europäischen ‚Völker‘ fördert.
Die andere Strömung umfasst die „widerwilligen Europäanisten“, die zwar das Klasseninteresse im Herzen der Eurozone anerkennen, aber besorgt sind über die Gefahren des Nationalismus und Isolationismus, wenn das Eurozonen-Projekt kollabieren sollte. Unter diese fallen auch die Befürworter eines „revolutionären Europäanismus“ , welche meinen, dass die Linke für eine revolutionäre Überwindung des Kapitalismus auf europäischer Ebene kämpfen sollte.
Um einen ‚guten Euro‘ zu schaffen stimmen sie alle darin überein, dass Austerität und Liberalisierung bekämpft werden müssen und dass Europa einer beträchtlichen Umverteilung von Einkommen und Reichtum bedarf. Aber so wichtig diese Vorschläge sind, treffen sie doch nicht den Kern der gegenwärtigen Krise.
Der Kern der Eurokrise betrifft nämlich das Schuldenproblem. Zwar akzeptieren letztlich alle, dass die Last der Schulden aufgehoben werden muss, damit die Wirtschaften sich erholen können. Diejenigen die eine einvernehmliche Restrukturierung der Schulden mit Zustimmung der Kreditgeber fordern vergessen jedoch, dass Kreditgeber nicht generell dafür bekannt sind Verluste zu begrüßen und dass von Kreditgebern ausgehende Tilgungen deshalb voraussichtlich die peripheren Schulden nicht wesentlich reduzieren werden. Andere befürworten dagegen eine radikalere Tilgung der öffentlichen Schulden, häufig ausgehend von den Schuldnern selbst. Das Problem damit ist jedoch, dass sofern man in der Eurozone bleibt, auch die hauptsächlichen Mächte diese einseitigen Abschreibungen akzeptieren müssten. Wie das erreicht werden soll muss jedoch noch erklärt werden.
Vor diesem Hintergrund haben die Befürworter eines ‚guten Euro‘ spezifische Vorschläge unterbreitet, wie mit der Schuldenkrise umzugehen wäre. Diese Vorschläge drehen sich typischerweise um Kreditvergaben durch die EZB und die Ausstellung von Eurobonds. Leider liegen diesen Vorschlägen gewisse Probleme zugrunde. Ein Problem betrifft die Verluste, die mit ‚schlechten‘ peripheren Schulden einhergehen. Auch die EZB besitzt keinen Zauberstab, der die schlechten Schulden einfach verschwinden ließe – öffentliche Gelder müssten zum Zweck des Ankaufs von Staatsschulden verwendet werden und das bedeutet, dass auf die Steuereinnahmen der Länder des Zentrums zurückgegriffen werden müsste. Ähnliche Erwägungen betreffen das Ausstellen von Eurobonds, durch welche die existierenden Schulden der Peripherie ersetzt werden könnten. Hinzu kämen dabei die zusätzlichen Kosten der Länder des Zentrums, die durch die höheren Zinsen entstehen würden, die sie zahlen müssten, wenn sie gemeinsam mit Ländern der Peripherie Eurobonds ausstellen würden.
Ein noch grundlegenderes Problem ist, dass es zwar einen einheitlichen Geldmarkt gibt, der die Bedingungen des Geldleihens für Banken vereinheitlicht, dass der Besitz von Banken aber entschieden national bleibt. Das bedeutet, dass wenn die Zahlungsfähigkeit von Banken bedroht ist, sie nur Zuflucht zu ihren eigenen Staaten suchen können. Es gibt keine europäischen Mechanismen, um mit den peripheren Schulden umzugehen, die europäische Staaten unvermeidbar machen würden, wenn die Schulden der Peripherie abgeschrieben werden würden. Außerdem gibt es keinen offensichtlichen Weg, wie Deutsche oder Französische ArbeiterInnen dazu gebracht werden könnten höhere Steuern zu akzeptieren, um z.B. italienische Banken zu retten.
Schließlich wäre der Vorschlag, dass die EZB systematisch die Schulden der Peripherie aufkaufen oder die zukünftigen Kredite der Länder der Eurozone finanzieren sollte, zutiefst problematisch für den Euro als Weltwährung. Die Akzeptabilität des Euro in den Weltmärkten würde sich verringern, nicht zuletzt weil die Stabilität der EZB sofort in Zweifel gezogen werden würde. Das ist Grund genug für die herrschende Klasse Deutschlands solch eine Möglichkeit abzulehnen.

 

Eine radikale Linke Strategie

Eine radikale linke Strategie sollte eine Lösung der Krise anbieten, die das Gleichgewicht der sozialen Kräfte zugunsten der ArbeiterInnen verändert und Europa in eine sozialistische Richtung bewegt. So etwas wäre unmöglich ohne die Klassen- und Imperialistischen Verhältnisse im Herzen der Eurozone anzufechten. Der Ausgangspunkt einer radikalen Strategie sollte sein, dass die ArbeiterInnen sowohl im Zentrum, als auch in der Peripherie keinen Anteil am Erfolg der EWU haben. Im Gegenteil: Der Versuch ein Weltgeld zu schaffen, das den Interessen des Europäischen Kapitals dient, brachte schlechtere Arbeitsbedingungen im Zentrum und eine große Krise in der Peripherie der Eurozone mit sich.
Die Teilung zwischen Zentrum und Peripherie bedeutet, dass eine radikale linke Alternative sich quer durch die Eurozone notwendig unterschiedlich präsentieren muss. Für ArbeiterInnen im Zentrum, besonders in Deutschland, wäre es entscheidend den unerbittlichen Druck auf die Löhne, der von der Währungsunion ausgeht, zu durchbrechen. Aber man sollte dabei bedenken, dass es ein Fehlschluss ist zu glauben, dass höhere Löhne ein Mittel zur Rettung des Euro wären, indem Wettbewerbsfähigkeit wieder ausbalanciert und der Binnenkonsum im Zentrum gefördert werden würde. Es gibt keine kapitalistische Klasse, die systematisch danach streben würde die Löhne ihrer jeweiligen ArbeiterInnen zu erhöhen, da sie durch den Wettbewerb ruiniert werden würden.
Die Strategie für die Linke in Ländern des Zentrums sollte weitere Schritte beinhalten, die der Stoßrichtung folgen sich von den Lohnbeschränkungen zu befreien während die Fehler der Währungsunion angegangen werden. Ein wichtiges Element wäre Kontrolle über das Finanzsystem zu erlangen. Steuern und andere Belastungen, um Banken von ihren tollkühnen Engagements in der Peripherie zu befreien, sollten abgelehnt werden. In der Tat sollte die Linke für die Nationalisierung von Banken kämpfen, die als Hebel wirken könnten, um die Ökonomien des Zentrums wieder auszubalancieren. Vor allem sollte der Schwerpunkt der deutschen Wirtschaft gewendet werden, von Exporten hin zur Verbesserung des Binnenkonsums, der öffentlichen Fürsorge und Infrastruktur. Dafür wäre es notwendig sich die Kontrolle über die Geldpolitik wiederanzueignen und Kontrollen über Kapitalflüsse einzuführen.
In der Peripherie hingegen muss es der unmittelbare Fokus einer radikalen Alternative sein, die Last der öffentlichen und privaten Schulden anzugehen. Eine Lösung des Schuldenproblems betrifft unmittelbar das Problem der Mitgliedschaft in der Eurozone. Besonders öffentliche Schulden müssen wiederverhandelt werden mit dem Ziel, ihren größten Teil abzuschreiben. Zu diesem Zweck sollte von Schuldnern ausgehender Zahlungsausfall angestrebt werden, der sich auf eine Beteiligung der gesellschaftlichen Basis stützt. Sicher gibt es einen Preis für den Zahlungsausfall und das einseitige Abschreiben von Schulden, inklusive ein Abgeschnitten-sein von Finanzmärkten für eine gewisse Zeit und höhere Zinsraten in der Zukunft. Aber sogar Mainstream-Analysen weisen darauf hin, dass zu ihrem Erstaunen die Kosten nicht sehr substantiell zu sein scheinen.
Vom Schuldner ausgehender Zahlungsausfall in der Peripherie würde unmittelbar das Problem der Mitgliedschaft in der Eurozone betreffen, da es sich bei den Kreditgebern um Länder des Zentrums handelt. Austritt ist deshalb eine wichtige Komponente einer radikal-linken Strategie, um sich gegen die Austeritätspolitik zu wehren, während die Ökonomien im Interesse der Arbeit umgestaltet werden würden. Aber eine Veränderung des Geldstandards wäre ein großer Schock, der ein breites Programm an wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen notwendig machen würde. Oberste Priorität wäre es, die währungsbezogene Erschütterung davor zu bewahren, sich in eine Bankenkrise auszuweiten, denn die Nachwirkungen auf die Wirtschaft könnten schwerwiegend sein. Daraus folgt, dass Banken unter öffentlichen Besitz und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden müssten, um Kontoinhaber zu schützen und einen Rahmen für die Restrukturierung der Wirtschaft zu schaffen. Selbstredend wäre es auch notwendig unmittelbar Kapitalkontrollen einzuführen.
Die neue Währung würde unvermeidbar an Kaufkraft verlieren, was zusätzlichen Druck auf Banken die sich im Ausland Geld leihen ausüben, aber auch den produktiven Sektor von seinen Fesseln befreien und die Exporte anheben würde. Sich die Kontrolle über die Geldpolitik anzueignen bei gleichzeitigem Zahlungsausfall in Bezug auf die öffentlichen Schulden, würde auch unmittelbar den produktiven Sektor aus dem Würgegriff der Austeritätspolitik befreien. Aber steigende Importpreise würden Druck auf die Einkommen der ArbeiterInnen ausüben und somit Umverteilungsmaßnahmen durch Steuer- und Lohnpolitik notwendig machen. Auf dieser Grundlage würde eine Industriepolitik eingeführt werden, welche die produktive Kapazität in der Peripherie wiederherstellt und Arbeitsplätze schafft. Schließlich, um eine solch dramatische Veränderung der sozialen Kräfte herbeizuführen, wäre es notwendig eine demokratische Umstrukturierung der Staaten vorzunehmen, welche die Steuereintreibung verbessert und die Korruption bekämpft.

Ein anderes Europa

Wenn die Linke diese Fragen nicht aufgreift und den völlig gerechtfertigten Euroskeptizismus der europäischen Arbeiterklasse in einen Kampf gegen die Diktate der Währungsunion verwandelt, werden die Rechtsradikalen davon profitieren. Wenn der Zusammenbruch des Euro näher kommt, werden wir erleben, dass rechte Interpretationen in Europa plötzlich mehrheitsfähig werden – sofern die Linke keine radikale Alternative bietet. Einen Vorgeschmack darauf haben wir bekommen, als die deutschen Medien die unglaublichsten Geschichten über die Griechen geschrieben haben und in Griechenland ähnliches über die Deutschen veröffentlicht wurde. Das kann äußerst unappetitlich werden, wenn die Linke nicht bald erkennt, dass der Euro nicht das ist, wofür sie ihn hält.

Das Argument für einen Austritt aus der Eurozone ist jedoch keines für Isolationismus oder eines gegen die Einheit der Menschen Europas und eine europäische Identität. Aber eine EU, die als hierarchisches Kartell der herrschenden Klassen Europas organisiert ist, kann diese europäische Identität sicherlich nicht schaffen. Eine wirkliche europäische Einheit kann es nur geben, wenn sie auf den Interessen der Arbeiterklasse und der Solidarität der arbeitenden Menschen gründet. Wir brauchen einen Bruch mit Merkels Vorstellung von Europa – einen Bruch mit der Idee, dass die Währungsunion ein Schritt hin zur Einheit Europas sei.
Die gegenwärtige EU hetzt die Menschen gegeneinander auf. Eine wirkliche europäische Einheit hingegen müsste von einem gemeinsamen Kampf ausgehen mit gemeinsamen Forderungen und gegenseitiger Unterstützung. Sie erfordert echte Solidarität, die von unten aufgebaut werden muss. Um das zu erreichen müssen wir gemeinsame Kampffelder finden. Und gerade dafür bietet uns die Krise die Gelegenheit.

(Übersetzung aus dem Englischen: Jonathan Klein)

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