tanz auf dem vulkan

zeitschrift in der krise

Alp Kayserilioglu – Die Dämonen Griechenlands

Zu den aktuellen Entwicklungen des „griechischen Problems“

Nach einem sehr angespannten und intensiven Januar, Februar und März hinsichtlich des „griechischen Problems“, welches das derzeit prominenteste „Problem“ im Verlauf der Euro-Krise ist, wurden endlich die Parameter des zweiten (eigentlich nur veränderten) Hilfspakets an Griechenland über 130 Mrd. € ausformuliert und realisiert.

Diese neue Realität wurde wesentlich geschaffen von denjenigen Finanzkapitalien der Länder des europäischen Zentrums, die selbst hauptsächlich für diese Krise verantwortlich sind, aber zugleich versuchen, die durch die Krise verursachte Dysfunktionalität und den Hegemonieverlust des griechischen Staates auf den internationalen Märkten und der internationalen Politik in souveräner Manier (durch politische, ideologische und ökologische Angriffe auf Griechenland) zu ihrem Vorteil zu gebrauchen. Hierbei spielt Griechenland innerhalb der Europäischen Union die Rolle eines Modells für andere Länder in ähnlicher Lage hinsichtlich einer möglichen Umstrukturierung der Europäischen Union im Verlauf der jetzigen Krise zugunsten der verschiedenen Fraktionen des Finanzkapitals in den Zentren Europas. Für die griechischen Lohnabhängigen hingegen bedeutet diese „neue Realität“: Abbau von Rechten, maßlose Ausbeutung und Massenpauperisierung.

Vorgeschichte eines Spektakels

Da die Staatskassen leer waren, zum 20. März aber eine Rückzahlungspflicht für den griechischen Staat von 14,4 Mrd. € bestand, befand sich Griechenland auf direktem Weg zu einem Staatsbankrott. Um diesen abzuwenden kam man dann zu dem Schluss, dass ein neues Hilfspaket für Griechenland nötig sei. Daraufhin entsandte die Troika im Januar eine „Task Force“ nach Griechenland, die die gesamten ökonomischen Verhältnisse untersuchen und bewerten sollte. Diese Experten kamen letzten Endes zur Einsicht, dass für ein neues Hilfspaket gewisse Vorbedingungen erfüllt sein müssten. So wurde dann mit dem Premierminister und Cheftechnokraten der Übergangsregierung Loukas Papadimos ein „Sparpaket“ designed, das Papademos in der zweiten Woche des Februar dem griechischen Parlament vorlegte.

Das von der Troika-„Task Force“ und Papademos ausgearbeitete „Sparpaket“ enthielt solch erbauliche Vorsätze wie die Senkung des Mindestlohns der Lohnarbeitenden im Privatsektor um 20 – 30% (im 1. Sparpaket wurde eine Reduktion der Gehälter der Bediensteten des staatlichen und öffentlichen Sektors durchgesetzt), die Privatisierung einiger öffentlicher Bereiche mithilfe eines Nationalen Privatisierungsfonds (zu einem Gesamtbetrag von 50 Mrd. €, wovon bis 2015 15 – 19 Mrd. € eingestrichen werden sollen; als zu privatisierende Bereiche werden 35 verschiedene Posten aufgeführt, u.a.: Post, Telekommunikation, Flughäfen, Autobahnen, Bahnstrecken, Minen, Wassersysteme, ….) und Entlassung von 15 000 Bediensteten des öffentlichen Sektors (150 000 bis 2015); jedenfalls alles Posten, die einen direkten Angriff auf die Lohnabhängigen und den öffentlichen Wohlstand Griechenlands darstellen und weder zum „effektiven“ Sparen, noch zum Retten taugen, sondern schlicht die Bedingungen für eine noch maßlosere Ausbeutung schaffen.

Eine andere Vorbedingung war der partielle Verzicht auf Ansprüche seitens privater Gläubiger (Banken, Fonds, Sozialversicherungsfonds, ….). Die Parameter dieses Verzichts wurden seitens des International Institute of Finance (IIF) schon seit Januar mit den privaten Gläubigern verhandelt (wobei die Option eines solchen Verzichts schon seit Juli 2011 explizit diskutiert wurde). Da man hier jedoch bis Mitte Februar zu keinem Beschluss gekommen war, wurde die Zeit nun etwas knapp.

Auf diesen Grundlagen entfaltete sich zwischen dem Januar und März 2012 der Prozess der erneuten „Rettung“ Griechenlands. Und was wurde uns in dessen Verlauf nicht alles geboten!

Geschichte einer spektakulären Rettung

Da tönte es z. B. aus dem Munde einiger deutscher Christdemokraten, als ob sie Sprecher eines Kolonialimperiums wären, dass ein „Sparkommisar“ der Troika einzusetzen wäre, der – die Bedingungen des „Sparpakets“ waren nicht genug! – alle finanziellen Verhältnisse Griechenlands unter seiner Kontrolle haben sollte (erinnert sich jemand an die britischen Chief Commisioner in Indien und dem Mandatsgebiet Palästina?). Zur selben Zeit fand eine Hetzjagd in der europäischen Medienlandschaft statt: weil die griechische Regierung den politischen Selbstmord nicht sofort, ohne wenn und aber, unterzeichnete, hagelte es nun Attacken, Beleidigungen, Diffamierungen und was sonst nicht alles auf „die Griechen“. Denn woher nahm man sich denn die Freiheit sich scheinbar gegen die „wirtschaftliche Integration“, d.h. die Ausbeutung der Lohnabhängigen einer Nation zugunsten der Herrschenden einer anderen Nation, zu stellen?

Der multimedial-totalitäre Druck trug Früchte: zuerst schied die ultrarechte LAOS aus der Übergangsregierung aus, da sie sich geschlossen weigerte, weitere Sparmaßnahmen mitzutragen (10. Februar). Dann wurden 43 Parlamentarier (22 davon aus der sozialdemokratischen PASOK, 21 aus der Mitte-rechten ND) nach der Abstimmung über das Sparpaket im Parlament, wo sie mit Nein votierten, kurzerhand aus ihren jeweiligen Fraktionen entfernt (12. Februar). Endlich war nun das „Sparpaket“ durchgeboxt. Dennoch ließen die Euro-Länder das Treffen über den Beschluss des „Hilfspakets“ platzen (15. Februar). Grund sei gewesen, dass Griechenland einen wirklich nicht nennenswerten Betrag von sage und schreibe 325 Mio. € an aus dem letzten „Rettungs“pakets noch vorgeschriebenen Einsparungen nicht erbringen konnte; und so wurde das Treffen verschoben und der Druck auf Griechenland weiter erhöht.

Um dieselbe Zeit rum fing ein Zetern und Nörgeln der führenden politischen Klasse Griechenlands an: Staatspräsident Karolos Papoulias („Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?“, am 15. Februar bei einem Treffen mit dem Generalsstab der griechischen Armee) und der neue PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos beschwerten sich ein wenig über den erniedrigenden Umgang der Troika mit Griechenland; dennoch beugten sich all die Papoulias‘ und Venizelos‘ letztlich deren „Diktat“ und unterschrieben sogar noch ein Papier, das sie dazu verpflichtete, die Austeritätsreformen auch tatsächlich (vor allem nach einer Neuwahl) durchzusetzen; die Rede war dann ganz schnell von „wir wollen das nicht, aber es ist nötig, sonst geht Griechenland unter“. Von „Widerstand“ kann hier also nicht die Rede sein, denn das ist auch gar nicht das Interesse der herrschenden politischen Klasse in Griechenland.

Die „widerspenstige“ LAOS-Partei wurde aus der Regierung entfernt, das Sparpaket akzeptiert und die Durchsetzung desselben noch schriftlich der Troika garantiert. Griechenland verzichtete zudem noch auf einige fiskalpolitische Befugnisse und Rechte und endlich kam die Troika nun, die Zeit wurde knapp, zusammen, um das Rettungspaket abzusegnen (20. Februar, nach einem 12stündigen Treffen).

Tja, nun waren also alle Griechenland-internen Vorbedingungen erfüllt, fehlten nur noch mehr die privaten Gläubiger: von der Gesamtverschuldung Griechenlands zu 350 Mrd. € befanden sich 200 Mrd. € in der Hand von privaten Gläubigern. Im Rahmen des Rettungspakets sollten diese nun auf nominell 53,5% (= 107 Mrd. €), reell jedoch auf um die 70% verzichten (da die Zinssätze aller Staatsanleihen in privaten Händen, auf die nicht verzichtet wird, zu niedrigerem Satz als ursprünglich reduziert werden sollten mithilfe neuer Verträge). Kurzzeitig zudem, insbesondere seitens des IMF, diskutiert, ob auch die EZB auf ihre Griechenlandpapiere im Wert von ca. 50 – 55 Mrd. € verzichten sollte, aber, welch Überraschung!, die EZB tat dies nicht.

Und erneut brach ein Tohuwabohu aus! Würden die privaten Gläubiger diesen Schuldenschnitt akzeptieren?

Wochenlang Stress, Risiko, allgemeine Angst. Das IIF skizzierte schon Horrorszenarien (18. Februar): gelinge es nicht, die Privaten für den Schuldenschnitt zu überzeugen und ergo das Sparpaket durchzusetzen, dann wäre eine Pleite Griechenlands unabwendbar, ein Schaden von nicht unter 1000 Mrd. € für alle Beteiligten würde entstehen, Riesenverluste der EZB, Rekapitalisierungslöcher von Banken in dreistelliger Milliardenhöhe, folgende Staatspleiten Spaniens und Italiens, usw. usf. . Griechenland setzte nun eine Deadline zum 8. März, 21:00 Uhr (der 20. März nahte bedrohlich!) für die privaten Gläubiger; sollten diese bis dahin nicht freiwillig am Schuldenschnitt mitmachen, würden die meisten von ihnen zu einem Verzicht gezwungen werden (da 90% der Anleihen vermittels griechischem Recht aufgenommen wurden und hier durch eine Klausel der Verzicht erzwungen werden konnte), so dass die Troika endlich das Hilfspaket beschließen könnte.

Tag um Tag verfolgte, notierte, kommentierte und rang die Presselandschaft nun (um) den Beteiligungsgrad der privaten Gläubiger am Schuldenschnitt. Kraft Gott, Vernunft, und werweißwasnoch konnte letzten Endes eine genügend hohe Quote per freiwilliger Beteiligung erreicht werden und endlich (zum wievielten Male?) wurde das Sparpaket seitens der Troika verabschiedet (10. März).

Aber was steckt hinter dem Spektakel?

Dieses ganze Spektakel war jedoch von vornherein nichts mehr als eine hollywoodreife Inszenierung. Als wäre es eine ganz große Sache wurde bis auf die letzte Minute auf die freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger gewartet, und die letzten Endes geglückte Beteiligung wurde als „historische Übereinkunft“ in der Presselandschaft abgefeiert, als wäre ein Schuldenschnitt von 70% (der bei einem Staatsbankrott wohl 100% betragen hätte) ein Märtyrertum sondersgleichen gewesen.

Aber das ganze Geschäft war schon erledigt.

Von den 200 Mrd. € Ansprüchen aller privaten Gläubiger am griechischen Staat befanden sich zum Zeitpunkt des Übereinkommens 40% in der Hand von griechischen Banken und Sozialversicherungsfonds, 34% in der Hand von Fonds verschiedener anderer Länder und nur mehr 20% in der Hand von Banken anderer EU-Länder. Demgegenüber belief sich im Frühling 2010 allein die Schuldlast des griechischen Staates an ausländische Gläubiger schon auf 210 Mrd. €, wovon knapp 2/3 (also knapp 140 Mrd. €) auf französische, schweizerische und deutsche Kreditinstitute entfielen (französische Kreditinstitute: 25%, schweizerische Kreditinstitute: 21%, deutsche Kreditinstitute: 14,3 %). Diesen Instituten gelang es mehr oder weniger innerhalb eines Jahres den Großteil ihrer griechischen Staatspapiere an die EZB und die verschiedenen Nationalbanken abzudrücken (übrigens einer der Gründe, warum sich nach diesem zweiten oder veränderten „Rettungs“pakets bis zum Jahre 2015 85% der Ansprüche ausländischer Gläubiger Griechenlands in den Händen der EZB, des EFSF bzw. wohl seines „Nachfolgers“ ESM und des IMF befinden werden).

Zum Beispiel befanden sich im Frühling 2010 ca. 21 Mrd. € an Schuldforderungen gegenüber dem griechischen Staat in den Händen deutscher Banken, im März 2012 jedoch nur mehr 7,6 Mrd. €. Bei dieser Verminderung spielte übrigens die vermittels Bankenrettungsfonds SoFFin im Jahre 2009 verstaatlichte Hypo Real Estate eine große Rolle. Die Zahlen für Schuldforderungen in der Hand von französischen Banken im selben Zeitraum sind wie folgt: 52 Mrd. € / 9,4 Mrd. € (!). Wenn wir uns jetzt noch einmal in Erinnerung rufen, dass knapp 50 Mrd. € des neuen Hilfspakets zur Rekapitalisierung griechischer Banken dienen werden, können wir relativ klar erkennen, welches Spiel hier gespielt wird.

Hell is empty / And all the Devils are here

Bei Shakespeare heißt es an einer Stelle: „Hell is empty / And all the Devils are here“. Die Dämonen Griechenlands sind Latsis, Deutsche Bank AG, Thyssen Krupp, Société Generale, Crédit Agricole, Dexia wie auch Griechenlands Kapitalist*innen und Griechenlands politische Klasse.

Die Ursachen der Krise in Griechenland sind nicht diejenigen, die die in ihrer Hetzjagd auf Griechenland geeinte Medienlandschaft aller kapitalistischen Länder Europas versucht uns einzutrichtern: das Problem ist weder die hohe Staatsschuldenquote (diejenige Japans ist bei Weitem höher), noch ein zu frühes Renteneintrittsalter oder -einkommen (beides liegt, laut Eurostat, unter dem EU-Durchschnitt), noch zu hohe Löhne (ebenfalls knapp unter dem EU-Durchschnitt) oder gar niedrige Wochenarbeitszeiten (höher als der EU-Durchschnitt) und zu viele Urlaubstage (23 pro Jahr; in der BRD sind es 30).

Das Problem bzw. die Ursache der jetzigen Krise in Griechenland(s) ist es, dass in den 90ern die Maastricht-Kriterien akzeptiert wurden, 1996 mit Kostas Simitis der Rechtsflügel der PASOK die Macht übernahm und den „Links“(populistischen)flügel endgültig aushebelte (wobei die PASOK im Grunde schon spätestens seit 1981 nicht mehr nennenswert als „links“ zu bezeichnen war), und von nun an eine reaktionäre Einheitsfront der griechischen Kapitalistenklasse und politischen Klasse das Ruder übernahm; die sorgten dann dafür, dass Griechenland für den aggressiven Konkurrenzkampf innerhalb der EU geöffnet wurde. Dabei kümmerten sie sich aber wenig um die Herbeiführung von Bedingungen, unter denen diese Konkurrenz einigermaßen auf gleicher Augenhöhe hätte stattfinden können, also „Produktivitätszuwachs“ und „Senkung der Kostpreise“ usw. (was aus Sicht der griechischen Lohnabhängigen schon schlimm genug gewesen wäre!), sondern führten ein sog. „Wirtschaftswunder“ herbei, das sich auf einem Boom der Tourismus-, Logistik- und Bauindustrie gründete (wobei das hier angelegte Fixkapital jetzt wohl im Zuge der Privatisierungen wieder verkauft wird; es wäre nun wirklich äußerst überraschend, wenn das alles an ausländische Investoren verkauft werden würde!) und von ausländischen Kreditgebern finanziert wurde. Dadurch stieg allerdings tatsächlich die Staatsverschuldung absolut wie relativ und vor allem der Anteil ausländischen Kapitals an dieser Verschuldung (nicht so z.B. in Japan). Auf diesen Wegen also wurde Griechenland de facto dem Finanzkapital der imperialistischen Zentren Europas ausgeliefert: Mächten, die, einmal entfesselt, so einfach nicht mehr zu kontrollieren sind.

Da reichte dann ein „Vertrauensverlust“ dieser Finanzkapitalien aus um die Refinanzierungszinsen Griechenlands (d.h. hier: der Zinssatz, zu dem der griechische Staat neue Schulden vermittels Staatsanleihen zur Begleichung von anstehenden Rückzahlungen von Zinsen älterer Schulden aufnehmen konnte) in astronomische Höhen schießen zu lassen (der Zinssatz oszillierte zeitweise irgendwo zwischen 25 – 50 %; zum Vergleich: bei einer Staatsverschuldung von 200% musste Japan nur 0,2% Zinsen zahlen!). Kraft der Notwendigkeit der „ewigen Naturgesetze“ der kapitalistischen Ökonomie konnte Griechenland dann der „Spar“kurs regelrecht diktiert werden und führte dies zu dem heutigen Zustand Griechenlands.

Und wahrlich: der Zustand der griechischen Lohnabhängigen befindet sich jenseits von gut und böse, gleich einem dystopischen Science-Fiction Film der 80er/90er: eine Arbeitslosenquote von 20 % (50% unter den Jugendlichen), bis zu 30% Reallohnverluste, soviele zusätzliche (Einkommens!-)Steuern, dass ein Bruttogehalt von 1000€ problemlos zu einem Nettogehalt von unter 100€ sinken kann, Einbruch des Einzelhandelsumsatzes um über 40%, die Kappung der Strom- und Wasserversorgung für Wohnungen, die die Sondersteuern auf Strom und Wasser und die Solidaritätssteuer nicht zahlen können, usw. usf.

Kampf gegen die Dämonen

Griechenland befindet sich derzeit de facto unter einer Okkupation fremder Mächte; aber diese „Okkupation“ wirkt sich ungleich aus auf die verschiedenen Teile der griechischen Gesellschaft. Während die griechischen Banken und das griechische Großkapital gerettet werden (freilich je nach Ermessen der Troika, selbst eingesetzt vermittelst Gottes Gnadentum), die maßgeblich an der Krise mit Schuld sind, wird die Ausbetung der griechischen Lohnabhängigen, die nicht Schuld sind an dieser Krise, in unvorstellbare Dimensionen erweitert und die herrschende politische Klasse in Griechenland macht wohlwissentlich mit in diesem üblen Spiel.

Es wäre wohlgemerkt nicht das erste Mal, dass die unterdrückten und ausgebeuteten Klassen in Griechenland einer Interessengemeinschaft von fremden und inländischen Mächten unterliegen, aus deren Umklammerung sie sich aber durch Massenwiderstand letztlich befreien.

Bei den kommenden Parlamentswahlen besteht eine große Chance, dass ein starker Linksblock unter Führung der KKE in das Parlament einzieht.

Wie auch immer: wichtig ist es nun, diese objektiven Bedingungen zu nutzen, um die Ketten der Troika, der Technokraten und des ausländischen sowie des mit ihm verwachsenen inländischen Kapitals zu brechen, wobei eine Parlamentsmehrheit oder zumindest große parlamentarische Opposition ein Mittel ist, jedoch nur eines unter vielen anderen, die ebenso notwendig sind. Wenn die linken Kräfte Griechenlands diesen Kampf nicht führen können, wird entweder die griechische Linke und die griechische Arbeiter*innenklasse eine historische Niederlage erleiden oder es werden die linken Organisationen von dem sich formierenden Massenwiderstand hinweggefegt und durch neue ersetzt werden.

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