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zeitschrift in der krise

noborder ffm – Die kapitalistische Dauerkrise der Menschenrechte

In letzter Zeit sind unsere Lebensumstände sogar noch unerträglicher geworden. Jetzt, da die Löhne gekürzt und alles teurer wird, beschuldigt man die Migrant_innen, verantwortlich für die Entwürdigung und gnadenlose Ausbeutung der griechischen Arbeiter_innen und kleinen Geschäftsleute zu sein“(1), heißt es im März 2011 in einer Erklärung von hungerstreikenden Flüchtlingen von Thessaloniki und Athen. Sie machen auf die besondere Rolle, die Illegalisierten und Flüchtlingen innerhalb der Krise zu kommt, aufmerksam.

Die Krise des Kapitalismus ist in aller Munde und verschärft sich in den letzten Jahren durch die Destabilisierung der Finanzmärkte und staatlicher Haushalte. Sie ist besonders in der fortlaufenden Prekarisierung von Lebensverhältnissen von ohnehin schon prekarisierten Menschen erkennbar. Trotzdem handelt es sich hierbei nicht um ein einmaliges Phänomen. Es handelt sich nicht um die einmalige, singuläre Krise unserer Zeit, sondern lediglich um eine Episode in der Dauerkrise unseres Wirtschaftssystems. Der zyklische Verlauf des Kapitalismus lässt die derzeitigen Vorgänge zwar als krisenhaft erscheinen, tatsächlich gehören sie aber zu den lokal wirtschaftlich prosperierenden Phasen notwendigerweise dazu. Immer dann, wenn infolge von Überakkumulation von Kapital die Profitmöglichkeiten schlechter werden, muss die Ausbeutung von menschlichen Ressourcen optimiert werden. Dabei wird der gnadenloser Sozialkahlschlag von restriktiver Grenzschließung und rassistischer Migrationspolitik begleitet.

Auch auf dem Rücken von Flüchtlingen und prekarisierten Migrant_innen wird diese Krise ausgetragen. Denn statt das neoliberale Versprechen auf gleiche Arbeitsbedingungen auf globaler Ebene einzulösen, profitieren die Akteure im Kapitalismus eben von diesen rechtlichen Ungleichheiten: Sowohl Unternehmen als auch private Haushalte ziehen ihren Nutzen aus dem prekären Status von illegalisierten Arbeitsverhältnissen. Der Kapitalismus geht notwendigerweise mit Formen von Fremdenfeindlichkeit einher.

Am Beispiel Deutschlands lässt sich gut ablesen wie eng migrationspolitische Veränderungen an die Bedürfnisse kapitalistischer Wirtschaft angebunden sind. Seit die industrielle Produktion Ende der 1980er Jahre zunehmend weniger menschliche Arbeit benötigt, wurden die Zugangsmöglichkeiten durch die ständig verschärfte Gesetzeslage wie den Asylkompromiss 1992 deutlich erschwert. In der Folge sank die Anerkennungsquote für Asylanträge beträchtlich, 2011 auf unter 1% – das Recht auf Asyl wurde damit faktisch so gut wie abgeschafft. Dabei tragen die Hauptlast der Asylsuchenden gar nicht die Industrie- sondern die armen Länder. Nur ein verschwindend geringer Teil der Migrant_innen kommt überhaupt nach Europa: von fünf Flüchtlingen lebte 2010 nur einer in einem Industrieland (2).

Die europäischen Außengrenzen werden mit einem immensen Aufwand durch FRONTEX, einer private Grenzschutzagentur im Dienste der EU-Staaten, abgeriegelt. Ankommenden Flüchtlingsbooten wird bereits auf hoher See die Aufnahme verweigert, was immerwieder zum Tod durch Ertrinken oder dem Verdursten auf offener See führt. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies mindestens wirtschaftliche Not, im schlimmsten Fall und oft genug jedoch Verfolgung, Folter und Krieg in ihren Herkunftsländern. Laut Angaben des UNHCR starben 2011 mehr als 1500 Menschen im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa (2). Die Wenigen, die in Europa ankommen, werden aufgrund von europäischen Gesetzen, der Dublin-II Verordnung, immer wieder in die Außenstaaten der EU, nach Ungarn, Italien, Malta usw. abgeschoben. Dort herrschen miserable Lebensbedingungen für Flüchtlinge, meist auf der Straße, im Lager oder im Gefängnis, ohne die Perspektive dort bleiben zu können, sesshaft zu werden und zu arbeiten.

Doch der Effekt dieses Migrationsregimes als Funktionsträger in einem größeren System ist eben nicht, dass Migration ausbleibt. Im Gegenteil: Die Lebensbedingungen weltweit werden durch den Kapitalismus ständig verschlechtert und zwingen Menschen zur Flucht. Neoliberale Anpassungsprogramme und land grabbing (das Enteignen von Kleinbauern zu Gunsten von Großkonzernen) durch Kapital führen zu Verelendung und fortdauernder Knechtschaft in den Weltmarktfabriken. Durch Kriege wie in Afghanistan oder dem Irak werden Menschen zur Flucht gezwungen, um ihr Leben zu retten. Die Opfer dieser kriegerischen kapitalistischen Ressourcenverschwendung sind auch diejenigen, die ihr Land verlassen müssen, aufgrund von Klimawandel, Hunger- und Umweltkatastrophen.

Weil es also für die Menschen, die beispielsweise nach Europa fliehen, oft gar keine Alternative zur Migration gibt, kommen und bleiben sie dennoch – oft im Verborgenen und unter massiv erschwerten und gefährlichen Bedingungen in der Illegalität. Besonders für Migrant_innen ohne Papiere gibt es aber noch viel weniger Schutz vor gesellschaftlichem und institutionellen Rassismus. Als Illegalisierte sind sie ständig davon bedroht, durch sogenanntes racial profiling, also rassistische Kontrollen nach Aussehen an Bahnhöfen, in Zügen usw., kriminalisiert und abgeschoben zu werden. Erst im Februar 2012 bestätigte das Verwaltungsgericht Koblenz diese rassistische Praxis der Polizei.

Auch Flüchtlinge, deren Asylantragsverfahren noch läuft, sind mit denselben Problemen konfrontiert. Häufig sind sie durch die Residenzpflich an einen Landkreis, in dem sie sich aufhalten müssen, gebunden. Zudem erhalten sie keine oder nur stundenweise Arbeitserlaubnisse. Mit einen Einkommen von etwa 2/3des Hartz-4 Satzes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (ALG), ist ein Überleben dabei kaum möglich.

Diese prekäre Lebenssituation ist für den kapitalistischen Arbeitsmarkt von besonderem Interesse und Vorteil: Illegalisierte Flüchtlinge sind so gut wie rechtlos und können nach Belieben ausgebeutet werden – ohne Arbeitsvertrag oder andere soziale Absicherungen müssen sie ihre Arbeitskraft zu den schlechtesten Konditionen verkaufen. Die Branchen, in denen eine solche Praxis Standard ist, sind kein Geheimnis: Altenpflege, Erntehilfe, Schlachthöfe und Baustellen profitieren von der Ausbeutung illegalisierter Arbeiter_innen. Nur so werden Obst und Gemüse zu Discountpreisen sowie die Versorgung vieler alter Menschen überhaupt erst möglich.

Der „Nutzen“ dieser Ausbeutung ist für den Kapitalismus gleich ein doppelter: Der auf Konkurrenz basierende Arbeitsmarkt ermöglicht ein Ausspielen der erzeugten Statusgruppen „illegalisierte, migrantische Arbeiter_innen“ und „reguläre, nicht-migrantische Arbeiter_innen“ gegeneinander. So wird auf Kosten von clandestinen Migrant_innen und sozial Schwächeren in der Krise die Umverteilung von unten nach oben noch weiter optimiert, um die Profitmaximierung, die das Ziel des kapitalistischen Systems ist, sicherzustellen. Eine allgemeine Prekarisierung ist die Folge, die ideologisch von einem wiedererstarktem Nationalismus und Rassismus gerahmt und befördert wird.

So erfüllen die illegalisierten Arbeiter_innen gleichermaßen die Funktion eines Druckmittels, um Arbeit zu prekarisieren und dienen gleichzeitig als ideologische Legitimation für die immer massiveren Auswirkungen des Kapitalismus auf die realen Lebensumstände von Menschen.

Offensichtlich wird dabei, wie ausgeprägt das Interesse der Nationalstaaten im Kapitalismus ist, nicht Migration nach Europa als solches zu verhindern, sondern eine neue, entrechtete Statusgruppe der Illegalisierten zu schaffen. So wie Kapitalismus darauf angewiesen ist, eine außerhalb der nationalen Grenzen liegende Peripherie ausbeuten zu können, ist offenbar ein „nach Innen geholtes Außen“ notwendig. Entsprechend beschreibt nicht das Bild einer Festung Europa das europäische Grenzregime angemessen, sondern die Metapher einer selektiven Membran. So werden, um Lücken im Arbeitsmarkt zu schließen, je nach Verwertbarkeit ausgebildete Fachkräfte auch gezielt ins Land gelassen, um ihre Arbeitskraft zu nutzen und sie anschließend zurückzuschicken – Andere Migrant_innen werden prekarisiert und ausgebeutet- falls sie die Flucht überleben.

Im Zuge der krisenhaften Verschärfung des Kapitalismus wird noch deutlicher, dass in der kapitalistischen Verwertungslogik Menschen und ihre Bedürfnisse keine Rolle spielen. Kapitalismus kennt keine Menschenrechte, sondern nur Profite.

Bei den Protesten im Mai gilt daher einmal mehr: antirassistische Arbeit ist antikapitalistische Arbeit. Mit Kapitalismus kann und wird es niemals Statusgleichheit für alle geben.

1) Veröffentlicht unter http://w2eu.info

Eigene Übersetzung von: „During the last period our life has become even more unbearable. As salaries and pensions are cut and everything is getting more expensive, the migrants are presented as those to blame, as those whose fault is the abjection and harsh exploitation of greek workers and small businessman.“

2) UNHCR, „Global Trends 2010“.

3) http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/?page=1156

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