tanz auf dem vulkan

zeitschrift in der krise

Die Blockade der EZB und die Aktionstage vom 17. bis 19. Mai 2012

Aus der Redaktion

Die Krisenpolitik der EU stellt einen massiven Angriff auf das Leben vieler Menschen dar. Durch Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Massenentlassungen und vieles mehr werden ihre Lebensgrundlagen in ihren Fundamenten zunehmend zerstört. Die Herrschenden führen einen Krieg gegen die Menschen, um das System des Geldes und des Kapitals weiter am Funktionieren zu halten. Aber die Menschen wehren sich.

In Frankfurt soll einer der Hauptakteure des europäischen Spardiktats, die EZB, am 18. Mai in seinem kompletten Geschäftsbetrieb gestoppt werden. Tausende Menschen in einem breiten politischen Bündnis wollen das Gebäude der EZB blockieren und damit gegen die Krisenpolitik und für eine Demokratisierung aller Lebensbereiche protestieren. Am 19. Mai wird eine große, internationale Demonstration stattfinden, und an allen Aktionstagen wird es vom 17. bis zum 19. Mai 2012 Veranstaltungen, verschiedenste Aktionen, Musik und vieles mehr geben.

Der Widerstand gegen die gegenwärtige europäische Krisenpolitik ist notwendig, wenn Leben in Europa möglich bleiben soll. In der Redaktion dieser Zeitschrift stehen einige und aus verschiedenen Gründen der Form und Ausrichtung der Proteste kritisch gegenüber; einige Aspekte dieser Kritik sind in Volkhard Moslers Beitrag „EZB blockieren ohne Illusionen!“ zu finden. Egal – die Beteiligung an den Aktionstagen, vor allem aber an der Blockade der EZB, halten wir für äußerst wichtig. Im folgenden sollen daher einige Gründe dafür, wie sie ein Teil der Redaktion formuliert, angegeben werden.

Vergleich der Blockade mit einem Streik

Was zählt, ist, dass der EZB und den Banken ein materieller Schaden entsteht. Der wird durch eine eintägige Blockade zwar nicht besonders hoch sein, und er wird die Krisenpolitik auch nicht wesentlich ändern können. Aber er demonstriert die Bereitschaft tausender Menschen, einen materiellen Schaden an Herzstücken des Finanzsystems anzurichten, wenn es kein Umschwenken in der europäische Krisenpolitik gibt. Natürlich existiert eine wirkliche Bereitschaft zu einer dauerhaften Blockade heute noch nicht. Aber vielleicht demnächst. Und die eintägige Blockade zeigt, was möglich sein kann. Wenn die Aktion in dieser Weise als Erzwingungsblockade gegen die europäische Krisenpolitik verstanden wird, dann ist sie also durchaus mit einem Streik zu vergleichen.

Protest heißt, gegen eine Position Einspruch einlegen. Er bezieht sich bloß diskursiv auf die andere Position und affirmiert daher grundlegend die Beziehung zu ihr. Widerstand widersteht der Kraft der Herrschaft. Er setzt die Wirkung des Herrschaftsverhältnisses aus und stellt insofern auch einen Angriff auf die Existenz des Verhältnisses selbst dar. Widerstand muss nicht das Ziel haben, das Verhältnis insgesamt zu überwinden. Streikende setzen sich gegen die Kraft ihrer gesellschaftlichen Unterdrückung zur Wehr und behaupten dagegen ihre eigene Macht. Das Ausbeutungsverhältnis ist damit außer Kraft gesetzt, auch wenn seine Aufhebung nicht das Ziel der Streikenden ist.

Möglichkeiten der Organisierung und Diskussion

An den Aktionstagen werden sehr viele Menschen zusammenkommen, die sich für ihr und das allgemeine Leben in besonderer Weise einsetzen. Durch das Zusammensein – beim Blockieren, bei der Demonstration, aber eben auch bei Veranstaltungen, informellen Diskussionskreisen und so weiter können Menschen zusammenkommen, denen die Kritik der Krisenpolitik und der Widerstand dagegen ein Anliegen ist. Damit sind die Themen der Diskussionen und Organisierungsmöglichkeiten rund um die Aktionstage gesetzt.

Die Aktionstage führen zur Formierung einer Menge (multitudo), die kollektiv handlungsfähig wird. Teil davon ist, dass solche gemeinsamen Aktionen einen Bezugspunkt darstellen, im Hinblick auf welchen sich verschiedene Gruppen vernetzen und lernen, sich untereinander zu koordinieren.

Dies kann vorbereitend sein für die Bildung einer breiteren Bewegung und für weitere widerständige Praxis. Man kann, was an den Aktionstagen passieren wird, bereits als Vorwegnahme der Zielvorstellungen in bestimmtem Rahmen sehen: als Vorwegnahme der wirklich demokratischen Aneignung der Gesellschaft, der Selbstermächtigung und damit Selbst-Organisation der Menschen.
Darüberhinaus kann eine gelungene Blockade-Aktion dazu beitragen, daran zu erinnern, dass jede Herrschaftsordnung immer auch darauf basiert, dass die unterworfenen Personen sie akzeptieren. Gesellschaften können nur existieren, wenn sie kontinuierlich reproduziert werden. Diese Reproduktion hängt aber davon ab, dass die Unterworfenen mitspielen. Wenn es gelingt zu zeigen, dass von relativ wenigen, die sich gemeinsam gegen den routinemäßigen Ablauf der Ordnung stellen, dieser Ablauf massiv gestört werden kann, dann wird daran deutlich, wie viel Potential, wie viel Macht eine kollektiv handelnde Menge eigentlich besitzen kann. Keine Gesellschaft kann sich auf Dauer gegen den Widerstand der Bevölkerung aufrechterhalten.

Überführung der Blockade-Erfahrungen in praktischen Widerstand

Allerdings ist sowohl die Organisierung der Beteiligten, als auch die Formierung einer handlungsfähigen Kollektivität als auch die Erfahrung der eigenen Macht auf einen politischen Event beschränkt, der außerhalb der alltäglichen Praxen und Zusammenhängen der Beteiligten ist, also auch außerhalb der Verhältnisse, in denen sie praktisch die Gesellschaft reproduzieren, aber auch Ausgrenzungen und Enteignungen erfahren. Die Beteiligung an einer sozialen Bewegung – und dabei handelt es sich bei Blockupy und dem Krisenprotest in Deutschland – ist lediglich eine Politisierung überhaupt, ein bloßes Bewusstsein, das sich unabhängig von den praktischen Lebensverhältnissen kritisch zur herrschenden Politik verhält und nach Möglichkeiten der Selbstorganisation und Selbstbestimmung sucht.

Radikale Emanzipation kann nicht lediglich in einem neuen und demokratischen politischen Zusammenschluss der Menschen bestehen. Es kann nicht um eine quantitative Ausweitung der Erfahrung der Selbstermächtigung in dem Event einer sozialen Bewegung auf die ganze Gesellschaft gehen, sondern es muss um die praktische Umwälzung der Verhältnisse geben. Letzteres leitet sich nicht von ersterem ab, sondern ist eigentlich im bürgerlichen Sinne unpolitisch.

Trotzdem können die Erkenntnisse, Erfahrungen und Verbindungen von Blockupy und anderen Ereignissen die lokale Widerstandspraxis voranbringen, dann, wenn die Menschen sie aus dem politischen Event in die Lebensverhältnisse ihres Alltags, in Arbeit, Schule, Stadtviertel usw. bringen. Dort aber muss der Widerstand und der Aufbau einer neuen Kultur beginnen, wenn die Krise wirklich überwunden werden soll.

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